POLITIK

"Backe, backe Kuchen - der Ude hat gerufen!" Schon gewusst, dass am 3. Juni Weltkuchentag ist? Die Initiatoren des Weltkuchentags wollen auf die weltweit ungleiche Verteilung von Ausbildungschancen aufmerksam machen und mithelfen, die Lage zu verbessern.

Was das alles mit Kuchen zu tun hat? Zum einen lässt sich mit Tortendiagrammen die globale Verteilung von Macht und Wirtschaftskraft ganz gut veranschaulichen, zum andern sollte jeder die Möglichkeit haben, "sich etwas von diesem Welt-Kuchen abzuschneiden."

Durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen in fünf eigens eingerichteten Cafés in der Münchner Innenstadt werden Spenden für ausbildungsfördernde Hilfsprojekte gesammelt. Jedes der Cafés steht für einen Kontinent und wird entsprechend dekoriert, ein sechstes Café ist als "Weltcafé" Schauplatz verschiedener größerer Veranstaltungen, z.B. der Präsentation eines drei Meter großen Weltkuchens.

Unterstützt wird das Projekt, das unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Christian Ude steht, von den Munich-Volunteers und 40 freiwilligen Helfern.

Weltkuchentag
Samstag, 03.06.2006
Fünf Kuchenstände stellvertretend für die fünf Kontinente
(Stachus, Frauenplatz, Max-Josephs-Platz, Richard-Strauss-Platz, Wittelsbacher-Platz, Geschwister-Scholl-Platz)
Weltcafé mit Weltkuchen am Max-Josephs-Platz

Programm

10:30 Beginn des Verkaufs von Kaffee und Kuchen in den Kontinenten-Cafés

11:00 Eröffnungsveranstaltung am Max-Joseph-Platz

17:00 Anschnitt des großen Weltkuchens, Wellküren, Max-Joseph-Platz

19:00 Hauptpreisverlosung der Glückskeks-Tombola, Max-Joseph-Platz

19:30 Interkulturelle Abschlussgala, Max-Joseph-Platz

von 10:30 bis 19 Uhr Musik-, Tanz- und Kulturprogramm

Weblink: weltkuchentag.de

Wenn die Sonne nicht so strahlend gelb wäre, könnte man meinen, sie sei schwarz. Das Wetter hat nämlich der Veranstaltung "Rock gegen Studiengebühren" gestern Nachmittag einen ganz schönen Strich durch die Rechnung gemacht. Ob Edmund Stoiber im Vorfeld mit Petrus telefoniert hatte?

Es regnete, es nieselte, es kamen Schauer herab. Ab und zu ein Sonnenloch. Immerhin waren trotzdem geschätzte 1200 Studenten gekommen, um ihren Frust gegen die Einführung von Studiengebühren auszudrücken, den Bands zu lauschen und Bier zu trinken.

Von 14 bis 21 Uhr spielten elf Bands - unter anderem Schein, die Bananafishbones und Phonoboy. Danach ging die Feier im Ballhaus weiter - im Trockenen.

Weitere Fotos gibt es auf der folgenden Seite!

Die Zeiten werden härter für Studenten: Am 1. Juni tritt in Bayern das neue Hochschulgesetz in Kraft, womit die umstrittenen Studiengebühren schon bald Wirklichkeit werden. Einen Tag vorher, am Mittwoch, den 31.05.2006, rufen die Studierendenvertretungen von Uni und FH zur großen Protestaktion “Rock gegen Studiengebühren” auf.

Ab 13:30 Uhr wird lautstark und mit viel Prominenz aus Politik, Kabarett und Musik gegen die aktuelle Bildungspolitik demonstriert. Nach einer Eröffnungsrede von OB Christian Ude steht zunächst ein Auftritt der Biermösl Blosn auf dem Programm.

Im Laufe des Tages folgen mit Georg Ringsgwandl, Phonoboy und den Bananafishbones viele weitere Live-Acts, die man sich nicht entgehen lassen sollte. Der Eintritt ist frei.

Rock gegen Studiengebühren
Mittwoch, 31.5.2006, ab 13:30 Uhr
Marienplatz

Programm:
Kurze Eröffnungsrede (OB Christian Ude)
Biermösl Blosn
1. Rede gegen Studiengebühren
Sven Kemmler
Jenson
Schein
2. Rede gegen Studiengebühren
Audiopilot
Stephan Zinner
Emil Bulls
Ringsgwandl
Stephan Zinner
3. Rede gegen Studiengebühren
Phonoboy
Emil Bulls
Bananafishbones
Abschlussrede

Weblink: www.rockgegenstudiengebuehren.de

Im Mai vor fünf Jahren nahm die Attac-Ortsgruppe in München ihre Arbeit auf. Attac selbst wurde 1998 in Frankreich gegründet. Ihr Ziel: die Tobin-Steuer zur Regulierung der weltweiten Kapitalmärkte durchzusetzen. Im Jahr 2000 gründeten in Deutschland Mitglieder von 50 NGOs die deutschsprachige Filiale der globalisierungskritischen Organisation.

Inzwischen hat Attac in München 1000 Mitglieder, die sich mit Kontrolle der Finanzmärkte, Welthandel, Globalisierung, Krieg, Informationsfreiheit oder EU beschäftigen. Attac ist keine Partei, sondern ein basisdemokratisches Netzwerk: Dies kann Diskussionen ganz schön in die Länge dehnen, da fast alle immer zu jedem Thema ihre Meinung äußern, aber natürlich bringt es auch viele interessante Punkte hervor.

Immer noch lädt Sue jeden Monat neue Interessenten ein in ihr kleines Haus in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohnungen in der Studentenstadt. Daneben kann man Radio oder Theater machen und sich richtig engagieren. Ganz basisdemokratisch haben sie auf der Attac München-Seite bereits ein Wiki eingerichtet.

Am Freitag, den 19. Mai 2006 findet im Eine-Welt-Haus die Geburtstagsfeier von Attac-München statt. Der Eintritt ist frei.
Typisch für Attac heißt es:

Auf Festansprachen und Grußadressen werden wir verzichten - wir arbeiten kreativ und genau so wollen wir auch feiern. Und wie immer bei Attac bieten wir viele Gelegenheiten zum Mitmachen: ob stumme Performance, oder flammende Zwei-Minuten-Volksrede, Gstanzl
singen oder uns die Meinung sagen? Oder einfach nur: schauen,
interessante Leute kennenlernen.

Geburtstagsfest: Fünf Jahre Attac München
Freitag, 19.05.2006
Beginn: 19 Uhr
EineWeltHaus
Schwanthalerstr. 80
(U4/U5 Theresienwiese)
Eintritt frei
Weblink: www.attac-muenchen.org

Im Residenztheater startet die hochkarätig besetzte Diskussionsreihe "Reden über Europa".

"Europa am Scheideweg - Herausforderungen, Krisen und Visionen" heißt das Thema der ersten Veranstaltung am 30. April 2006, auf der der ehemalige Außenminister Polens Bronislaw Geremek, der Vize-Rektor des Europa-Kollegs Robert Picht und der ehemalige französische Ministerpräsident und EU-Abgeordnete Michel Rocard die Gründe für die gegenwärtige Krise der EU analysieren und Wege zu einer gemeinsamen europäischen Identität aufzeigen möchten. Ministerpräsident Edmund Stoiber kommt extra, um die Gäste zu begrüßen. Los geht es bereits um 11 Uhr.

Zu den weiteren Veranstaltungen kommen unter anderem Rem Koolhaas und Peter Sloterdijk, Ulrich Beck und Daniel Cohn-Bendit, Leoluca Orlando und Otto Schily.

Reden über Europa
Residenztheater
Eintritt: 6 Euro/ermäßigt 3 Euro
Sonntag, 7. Mai, 11 Uhr
Europa im globalen Wettbewerb
Henning Schulte-Noelle, Peter Sutherland, Joachim Wuermeling
Moderation Martin Winter
In deutscher und englischer Sprache

Sonntag, 14. Mai, 11 Uhr
Ästhetische Codes und vitaler Stress
Rem Koolhaas und Peter Sloterdijk
Moderation Thomas Steinfeld
In englischer Sprache

Sonntag, 21. Mai, 11 Uhr
Kosmopolitisches Europa
Ulrich Beck, Daniel Cohn-Bendit, Navid Kermani
Moderation Andreas Zielcke

Sonntag, 28. Mai, 11 Uhr
Der unterwanderte Kontinent
Leoluca Orlando und Otto Schily
Moderation Heribert Prantl

Überall Klänge von Gitarren, Geigen, Panflöten – schreitet man durch das Tal, wird man meist von vielerlei Musik beschallt. Doch warum lassen sich eigentlich so viele Straßenmusikanten ausgerechnet im Tal nieder in der Hoffnung, den Vorbeigehenden möglichst viele Münzen aus der Tasche zu ziehen?

Wäre es nicht klüger, in der Fußgängerzone aufzuspielen? Dort sind schließlich viel mehr Passanten, die vom Einkaufen kommend sicherlich einige Moneten locker haben. Doch wer in der Fußgängerzone musizieren darf, ist in München genau geregelt.

Allerdings wollen auch einige fürs Tal strengere Vorschriften. Viele Anwohner fühlen sich durch die Musikanten gestört. Die „monotonen Folgen von Musikstücken in sehr unterschiedlicher Qualität und Lautstärke“ sei nicht zumutbar, so das Stadtratmitglied Richard Quaas von der CSU in der SZ. Er fordert fürs Tal ähnlich strenge Regeln wie für die Fußgängerzone.

Werden also bald die Musikanten aus dem Tal verschwinden? Wo sollen sie dann hinziehen? Sind die Klänge der Straßenmusikanten nicht um Einiges angenehmer als die immer gleichen Hits, die aus den Kaufhäusern erschallen?

Der schwedische Ombudsmann für Gleichberechtigung hat dazu aufgerufen, die Fußballweltmeisterschaft zu boykottieren. Die schwedische Mannschaft solle doch bitteschön nicht teilnehmen, da in den deutschen WM-Städten durch die WM Menschenhandel und Zwangsprostitution gefördert werden.

Die Tatsache, dass sich deutsche Bordelle - wie auch in München - auf einen Kundenansturm während der WM vorbereiten, hat in Schweden für Aufregung gesorgt. In dem skandinavischen Land ist Prostitution seit 1999 verboten, da dies als Gewaltakt gegenüber Frauen angesehen wird.

Die schwedischen Fußballer kommen trotzdem zur WM. Werden sie Gruppenzweiter spielen sie im Achtelfinale in München. Vielleicht haben dann Münchens Prostituierte in der Hansastraße, an der Landsbergerstraße oder im Leierkasten an diesem Tag weniger zu tun und haben Zeit, die Partie in Ruhe anzusehen.

Quelle: SZ

Salvator, Tiumphator, Maximator - bei manchem wecken diese Namen die dumpfe Erinnerung an einen Festrausch. Doch eigentlich sollten sie Synonyme für des Bayern liebste, fünfte Jahreszeit sein: die Starkbierzeit. Obwohl die eigentlich schon seit 3. März läuft, ist der traditionelle Anstich und gleichzeitiger Höhepunkt der Bockbierzeit am 16. März auf dem Nockherberg mit der Fastenrede des Bruder Barnabas und dem Singspiel - beides jedoch nur für 500 geladene Gäste live.

Die Anwesenheit des bayerischen Kabinetts, des Münchner Oberbürgermeisters und einiger Bundesminister ist eigentlich schon obligatorisch, man will immerhin seine "fifteen seconds of fame" nicht versäumen. Auch wenn es nur darum geht, von Bruno Jonas alias Bruder Barnabas oder einem der Doppelgänger im Singspiel ordentlich "derbleckt" zu werden, letztendlich gilt die alte Regel: Wer nicht derbleckt wird, ist nicht wichtig genug. Wer weiß, vielleicht wird unser Stoiber wegen seiner Kamillentee-Trinkfestigkeit aufs Korn genommen oder der Söder zum wiederholten Mal wegen seiner endlosen Sätze. Sicher jedoch dürfte die Bundestagswahl vom Herbst vergangenen Jahres eine große Rolle spielen. Wer sich dieses Jahr auf den Nockherberg traut, wird allerdings noch nicht öffentlich bekannt gegeben; spekuliert wird natürlich, ob sich Angela Merkel in den Bier-Olymp aufmacht. - Sie wäre damit dann nicht nur die erste deutsche Bundeskanzlerin, sondern auch die erste Person in diesem Amt, die zu Fastenrede und Singspiel erscheint. Man darf also gespannt sein.

Als Vorgeschmack auf den kommenden Donnerstag überträgt der Bayerische Rundfunk von heute bis Mittwoch die Starkbierproben von 2002 bis 2005, ebenso wie diverse Sondersendungen. Die diesjährige Fastenrede und das Singspiel werden dann am 19. März um 19 Uhr in voller Länge ausgestrahlt.

Starkbierzeit beim Bayerischen Rundfunk
Die Ausstrahlungsdaten der Sondersendungen und Starkbierproben im Bayerischen Rundfunk
Münchner Starkbierzeit

Seit einiger Zeit schwelt in München ein Schilderstreit: Um Aufmerksamkeit für eine Ausstellung über die Stadionarchitekten Herzog und de Meuron zu erregen (12.5.-30.7.2006), möchte das Haus der Kunst den Originalschriftzug der Allianz-Arena über dem Dach montieren. Kunst oder nackte Schleichwerbung für den Versicherungskonzern?

Die Behörden sind sich uneins: Während sich die Stadt strikt gegen ein "überdimensionales Werbeschild" auf einem denkmalgeschützten Gebäude ausspricht, gibt sich die Regierung von Oberbayern erstaunlich offen für künstlerische Provokationen und schließt sich der Argumentation des Basler Architekturbüros an. Das Haus der Kunst werde

"durch den Namen neu besetzt, gleichsam vereinnahmt. Das ist provokativ, weil es exemplarisch zeigt, welche Rolle Werbeträger in der Kunst und der Architektur spielen."
Quelle: sueddeutsche.de

Einer kann sich über so viel provokative Kunst jedenfalls freuen: Der Allianz-Konzern, dessen Logo nun seit Tagen durch die Medien schwirrt. Um den Streit zu schlichten, möchte muenchenblogger auf eine gängige Praxis im Internet verweisen und einen Bannertausch vorschlagen: Während der Allianz-Schriftzug das Haus der Kunst verziert, darf das Museum sein eigenes Logo auf dem Fußball-Tempel anbringen. Fußball ist schließlich auch eine Kunst.

Herzog & de Meuron
No. 250 - eine Ausstellung
12. Mai bis 30. Juli 2006
Haus der Kunst

Bildquelle: Wikimedia Commons

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude ist heute Abend bei Beckmann zu Gast in dessen Sendung. Bürgermeister-Gipfel nennt sich die muntere Fragerunde. Neben Ude sind noch dabei: Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Stadtoberhaupt von Hamburg Ole von Beust (CDU), sowie Fritz Schramma (Köln, CDU), Petra Roth (Frankfurt, CDU) und Bärbel Dieckmann (Bonn, SPD).

Eigentlich war die Ausstrahlung der Sendung für den 9. Januar geplant gewesen. Doch dann kam die Freilassung der Susanne Osthoff dazwischen und das Interview mit der armen Verwirrten wurde statt dem Gespräch mit den medienerfahrenen Bürgermeistern ausgestrahlt.

Geständnisse à la "Vor dem Wiesnanstich war ich gedopt" oder "Eigentlich war mir die Hochhausfrage immer scheißegal" sind heute Abend von Ude allerdings nicht zu erwarten. Ude wird sich stattdessen zu seiner Kabaretttätigkeit äußern: "Ich würde nie von einem Nebenberuf sprechen, sondern von einem Ventil." Außerdem muss sich unser OB mit seinen Kollegen in einem Städtequiz messen.

Beckmann
Der Bürgermeister-Gipfel
heute um 22:45 in der ARD

Heute um 17 Uhr fand auf dem Marienplatz die Kundgebung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Im Hotel Bayerischer Hof tagen zur Zeit unter anderem Kanzlerin Merkel, der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und US-Senator John McCain: "Um Kriege zu verhindern", wie die offizielle Losung lautet, oder "um Kriege vorzubereiten", wie die Gegner der Sicherheitskonferenz sagen.

Besonders viele Menschen waren zur Kundgebung am Freitag nicht gekommen. Nicht einmal bis zum Fischbrunnen reichte die demonstrierende Menschenmenge. Insgesamt dürften es kaum mehr als tausend gewesen sein: Altkommunisten, Punks, Gymnasiastinnen.

Sie trugen Transparente, skandierten oder unterhielten sich ein wenig abseits vom Geschehen stehend. Weniger friedlich als die Demonstranten zeigten sich einige Passanten, welche die Siko-Gegner lauthals als "Gesindel" oder gar als "Abschaum" beschimpften.

Ein besonderer Enthusiasmus war insgesamt nicht zu verspüren: Schüler wechselten sich auf der Bühne ab, um von Zetteln abzulesen – das ganze erinnerte bisweilen ein wenig an die Fürbitten in der Kirche. Viele schienen gar nicht zuzuhören.

Alle froren und die Polizisten langweilten sich. Um sich nicht überflüssig vorzukommen, wurden ab und zu ein paar Ausweise kontrolliert.

Morgen ab 12 Uhr ist die nächste Demonstration geplant. Die Siko-Gegner könnten noch ein wenig Verstärkung gebrauchen.

Am kommenden Wochenende findet einmal mehr in unserer sonst so schönen Stadt die Sicherheitskonferenz der Nato statt. Politiker, Militärs, Wissenschaftler, Wirtschaftsleute und Medienvertreter diskutieren in München über Fragen der internationalen Sicherheitspolitik. Angela Merkel, Donald Rumsfeld und Edmund Stoiber dürfen da natürlich nicht fehlen.

Eine Tradition wird auch in diesem Jahr gepflegt: Vor und während der Konferenz finden zahlreiche Gegenaktionen statt.

Parallel zur Sicherheitskonferenz findet die so genannte Friedenskonferenz statt. Bei Diskussionsrunden und Workshops kann man sich für Frieden einsetzen. Die Themen lauten unter anderem: "Wie ist der Krieg gegen den Iran abwendbar?", "Die Chancen für einen Friedensprozess in Tschetschenien" oder "Mozambique: Frieden schaffen in Afrika". Bereits am 1. und 2. Februar beteiligt sich der Kreisjugendring mit zwei Diskussionsabenden: "Helden oder Spinner? Friedensdienste" und "Deutsche Waffen - Handel mit dem Tod".

Am 1. und 2. Februar wird im Eine-Welt- und DGB-Haus in der Schwanthalerstraße die "Alternativen Konferenz zur sogenannten Sicherheitspolitik der Nato/EU-Staaten" abgehalten.

Vergleichsweise sachlich wird es bei der Veranstaltung im Literaturhaus zugehen, die am Donnerstag, den 2.2.2006 ab 20 Uhr stattfindet. Es diskutieren Andrew B. Denison (Director Transatlantic Networks), Karl Theodor zu Guttenberg (MdB, Auswärtiger Ausschuss), Werner Hoyer (Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) und Eberhard Sandschneider (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.). Der Eintritt ist frei.

Die großen Demonstrationen finden wie gewohnt am Freitag, den 3.2.2006 ab 16.30 Uhr und am Samstag, 4.2.2006 ab 12 Uhr statt:

Am Freitag spielt der bayerische Reggae-Sänger Hans Söllner anständige und unanständige Lieder auf dem Marienplatz. Anschließend radeln die Teilnehmer der Fahrraddemo zum Prinzregentenplatz. Um 19 Uhr geht es zum gemeinschaftlichen antikapitalistischen Abendspaziergang.

Am Samstag findet der Demonstrationsauftakt auf dem Lenbachplatz statt. Um 15 Uhr endet die Demo mit der Schlusskundgebung am Marienplatz.

+++ Nachtrag: Demo-Route am Samstag

Braucht Deutschland eigene Atomwaffen? Diese Frage, die eigentlich schon seit Jahren mit einem glasklaren "Nein!" beantwortet wird, hat ein Münchner Uni-Professor plötzlich angesichts der Gefahr iranischer Atomwaffen wieder auf die politische Tagesordnung gebracht.

Rupert Scholz, ehemaliger Verteidigungsminister der Union unter Helmut Kohl und derzeit Jura-Professor für Öffentliches Recht an der LMU München, hat sich durch ein Gespräch mit der BILD-Zeitung mal wieder in die Schlagzeilen katapultiert.

Scholz fordert, die "Frage einer eigenen atomaren Abschreckung [soll] ohne Scheuklappen neu debattiert werden". Allerdings ist der Uni-Professor mit seinen Äußerungen auf breite Ablehnung bei den großen politischen Gruppierungen gestoßen. Auch seine Parteifreunde aus der CDU/CSU gingen auf Distanz.

Scholz fragt sich: "Der Iran könnte schon bald die Fähigkeit haben, mit nuklear bestückten Mittelstreckenraketen Berlin, Dresden, München, Köln, Hamburg zu erreichen. Wer hilft uns dann?" Mit solchen Äußerungen hilft Scholz alias Dr. Seltsam sicherlich nicht weiter.

Quellen:
BILD
SPIEGEL Online

Erst seit 2004 ist sie in Bayern zulässig, doch immer mehr Kommunen machen von ihr Gebrauch: So war vor kurzem bei einigen Bloggern zu lesen, dass sie ihrer Heimatstadt Landshut - zumindest zweitwohnsitzmäßig - den Rücken kehren.

Seit gestern ist die neue Abgabe auch für München beschlossene Sache. Alle, die einen Nebenwohnsitz in der Landeshauptstadt angemeldet haben, müssen ab 1. Februar neun Prozent der Nettokaltmiete zahlen. Ausnahmen gibt es kaum, besonders betroffen von der neuen Steuer dürften vor allem die Polizisten und Studenten der Stadt sein, egal ob sie Apartments oder unzumutbare Wohnwürfel bewohnen.

Die Stadt erhofft sich von der Zweitwohnsitzsteuer zusätzliche Einnahmen von 12 bis 13 Millionen Euro. Wieviel davon nach Abzug des bürokratischen Mehraufwands letztlich übrig bleibt, gilt als umstritten. Um die Steuer zu umgehen, bleibt den Betroffenen kaum etwas anderes übrig, als den Hauptwohnsitz nach München zu verlegen. Oder wahlweise das Zimmer während der Fußball-WM zu vermieten.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die beiden Münchner Unis TUM und LMU München haben es also geschafft: Sie sind in das Finale des Elite-Wettbewerbs der deutschen Hochschulen eingezogen.

Die Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrats hat die beiden am vergangenen Freitag in die Runde der letzten zehn Hochschulen gewählt, die nun um den Titel "Elite-Hochschule" buhlen. Es ist bislang noch nicht bekannt, wieviele Unis sich am Ende als Elite fühlen dürfen.

Nun müssen die Technische Universität und die Ludwigs-Maximilians-Universität München bis April ein Bewerbungsschreiben einreichen, in dem sie begründen, warum sie den Titel Eliteuniversität verdient hätten und was sie mit dem jährlichen Förderungsgeld in Höhe von 13,5 Millionen Euro anstellen möchten. Muenchenblogger ruft hiermit auf, Vorschläge einzureichen, um den Universitäten zu helfen, den begehrten Titel zu erlangen.

Das Geld wird dringend gebraucht, um…
- in den Hörsälen der Schellingstraße Fenster einzubauen.
- weniger arrogante Jura- und BWL-Professoren einzukaufen.
- den Englischen Garten zu erweitern, dass er direkt an die LMU grenzt.
- TU-Uni-Partys aufzupeppeln.
- die Cafeterias an Mensa-Niveau anzupassen.

Wir haben den Titel verdient, weil…
- im Gebäude in der Schellingstraße alles so schön 70er Jahre ist.
- auf den Klos der Münchner Unis die mit Abstand besten Klosprüche stehen.
- der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sich München als Studienort ausgesucht hat.

Weblinks:
LMU München
TU München
Teufel an der Uni München
Politologen Party - das einzig Wahre
Mensa – wie die Erbsensuppe zum Schnitzel wird

Einen Vorgeschmack auf die Situation an Münchens Hochschulen, wie sie nach Einführung der Studiengebühren aussehen wird, kann man heute an der LMU erleben.

Mit rot-weißen Bändern versperren Studenten den Zugang zum Hauptgebäude am Geschwister-Scholl-Platz. Dann ist es einen Tag lang schon mal vorbei mit dem freien Zugang zur Bildung in München.

Hans Söllner steht mal wieder vor Gericht. Das ist nichts Neues; denn Söllner – so heißt es in der Süddeutschen Zeitung von Montag –

"ist immer wieder mal verurteilt worden, sei es, weil er Marihuana konsumiert und das auch zugibt, sei es, weil sich Politiker oder andere Staatsorgane durch seine Liedtexte beleidigt fühlten."

Derzeit ist er erneut wegen des Liedes "Mei Angst" aus dem Jahr 2001 vor dem Münchner Landgericht geladen. Nach Verurteilung und Freispruch geht der Fall nun in die vierte Runde. "Früher hams Hitler ghoaßn oder Himmler/wisst's es no, heit hoaßn's Beckstein und Haider/früher warn's de Juden, heit de Türken/des kimmt ja echt aufs selbe raus" – so heißt die kritische Passage aus dem Song. Beckstein hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattet.

Für Aufsehen hat jetzt die Zeugenaussage eines Münchner Rechtsanwalts im Rahmen des Gerichtsverfahrens gesorgt.

Diese - so die SZ - "legt den Schluss nahe, dass der bayerische Innenminister Günther Beckstein und der frühere Münchner Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl im Wahlkampf 1998 gezielt Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um die öffentliche Empörung über jugendliche ausländische Straftäter zu schüren."

Am 19. Januar 2006 wird das Urteil gegen Söllner erwartet. Wie der Fall Beckstein weiter gehen wird, ist noch ungewiss. Muenchenblogger bleibt dran.

Nun geht schon wieder das Gerede um die Sicherheitskonferenz los, die vom 3. bis 5. Februar 2006 in München stattfindet. Doch die Aufgeregtheit mit Demonstrationsverbot, Festnahmen und Sportfreunde-Stiller-Konzert gehört der Vergangenheit an. Die Polizei rechnet mit weitaus weniger Demonstranten als in den Jahren zuvor.

Zwar werden die Politiker auf der 42. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik nicht in der Mehrzahl sein, aber es werden nur noch wenige tausend Teilnehmer aus Friedensgruppen, Gewerkschaften und Linksextremisten erwartet. Diese Prognose zieht die Polizei aus der Tatsache, dass die Mobilisierung zu Gegenaktionen im Internet nur schleppend verläuft.

Die Demonstranten werfen der Sicherheitskonferenz vor, eine Nato-Kriegstagung zu sein. Organisator Horst Teltschik, in- und ausländische Politiker, hohe Militärs, Experten und Vertreter der Rüstungsindustrie dagegen beteuern, dass sie im "Bayerischen Hof" versuchen Kriege zu verhindern.

Auch in diesem Jahr organisieren die Veranstaltungsgegner wieder eine Alternativkonferenz. Der größte der geplanten Protestzüge soll sich am Samstag, den 4. Februar 2006, von zwölf Uhr an vom Lenbachplatz am Hauptbahnhof und am Sendlinger Tor vorbei zum Marienplatz bewegen.

Die Polizei blickt diesem gelassen entgegen. Sie kann sich voraussichtlich für die Fußball WM und den Papst-Besuch schonen.

Weblinks:
Offizielle Seite der Sicherheitskonferenz
Plakat mit Demoaufruf
Infos auf Indymedia
Attac zur Sicherheitskonferenz
Veranstaltung im Literaturhaus

Via: sueddeutsche.de

In Bayern wurde gestern ein Gesetz zur Verschärfung der Telefonüberwachung beschlossen. Die Polizei bekommt mehr Rechte, da sie ab dem kommenden Jahr Telefone und Handys anzapfen darf, wenn sie damit Gefahren abwehren oder schwere Straftaten verhindern kann.

Es soll mal wieder "alles Mögliche" getan werden, um Terroranschläge zu verhindern. Nur mit dem neuen Gesetz könne die Vorreiterrolle Bayerns bei der inneren Sicherheit garantiert werden, hieß es.

Die bayerische SPD enthielt sich weitgehend ihrer Stimmen, die Grünen waren dagegen. Es wird damit gerechnet, dass gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt wird.

Muenchenblogger fordert: Wenn wir schon ausspioniert werden, möchten wir wenigstens in Zukunft drei Prozent Rabatt auf jedes Telefongespräch - so wie beim überwachten Einkauf mit den Payback-Karten.

Am Dienstag wird der neue Plenarsaal des Landtags eröffnet. Von da an werden alle Plenarsitzungen live im Internet unter der Adresse www.bayern.landtag.de übertragen (auch die Eröffnungsfeier um 15 Uhr). Wer den neuen Plenarsaal jedoch in Echt sehen will, kann am Freitag, den 16. Dezember 2005 zum Tag der Offenen Tür ins Maximilianeum kommen.

In dem neuen Plenarsaal haben 164 Abgeordnete und 133 Zuschauer Platz. Das Dach ist voll verglast, der Raum ist in heller Eiche gehalten. Der Umbau nach gut 55 Jahren und exakt 1826 Sitzungen im alten Saal hat 9,9 Millionen Euro gekostet.

Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Weblink: www.bayern.landtag.de