Volksbegehren gegen Studiengebühren

Vier von zehn Prozent haben unterschrieben

Noch bis zum 30. Januar kann man sich für das Volksbegehren gegen Studiengebühren im Rathaus eintragen. Die Organisatoren mahnen: Es komme auf jede Stimme an.

Seit dem 17. Januar können sich die Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen, bis zum 30. Januar haben sie noch Zeit. Das bedeutet: Halbzeit - und Zeit für eine erste Bilanz.

Damit das Volksbegehren Erfolg hat, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten eintragen. Bislang haben dies etwas vier Prozent getan. Da sind also noch einige Stimmen nötig. Es wird also eng. Die Organisatoren hoffen, dass viele sich erst in den letzten Tagen aufraffen, um zu unterschreiben.

Falls die Gebührengegner gewinnen, entscheidet die Staatsregierung, ob es zu einem Volksentscheid kommt oder ob die Gebühren gleich abgeschafft werden.

Wer sich in München eintragen möchte: Das Rathaus hat auch am Samstag geöffnet!

Kommentare

Dienstag, 29.1.2013, im Kreisverwaltungsreferat, 17.25 Uhr:
"Für das Volksbegehren können Sie sich heute nur im Rathaus eintragen, unser Büro hier hat seit 5 schon zu!" sagt die Mitarbeiterin zur wartenden Gruppe vor Raum 047. Dass dies am einzigen Wochentag mit Öffnungszeit bis 18.00 Uhr und noch dazu am vorletzten Tag der Eintragungszeit nicht gerade förderlich ist, scheint der verantwortlichen Stelle entweder egal zu sein oder wurde billigend in Kauf genommen, wenn nicht sogar andere Beweggründe dahinter stecken.
Wir treffen uns also Mittwoch, 30.1. zum Feierabend im Rathaus zur "last-minute-volksbegehren-eintragungs-party", gezwungenermaßen.

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