Protest-Aktion: Donaukurier schwärzt Titelseite

Ingolstadt sieht schwarz. So mancher Donaukurier-Abonnent wird wohl beim morgendlichen Gang zum Briefkasten nicht schlecht staunen: Aus Protest gegen die geplante Novellierung der Telekommunikationsüberwachung lässt der Donaukurier seine Samstagsausgabe mit einer schwarzen Titelseite erscheinen.

Donaukurier schwarze Titelseite

In einer Stellungnahme des Donaukurier heißt es, CDU/CSU und SPD würden mit dem Gesetzentwurf, den die große Koalition nächste Woche in den Bundestag einbringt, zu "Totengräbern der Freiheit". Die so genannte Vorratsdatenspeicherung sei ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, Journalisten werden zu "Geheimnisträgern zweiter Klasse" degradiert, investigativer Journalismus dadurch geradezu unmöglich gemacht.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte die vorbeugende Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen, ein Vielzahl von Straftaten seien ohne diese Möglichkeit nicht aufklärbar, heißt es in einer Presseerklärung.

Unter dem Motto Freiheit statt Angst werden am Dienstag, den 6. November bundesweit Protestkundgebungen gegen den Gesetzentwurf stattfinden, in München wird ab 18 Uhr auf dem Marienplatz demonstriert.

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