"Völkischer Beobachter" beschlagnahmt

"Der Reichstag brennt" jetzt bei Ihrem Zeitschriftenhändler! - heißt es in der Werbung für Ausgabe Nr. 2 des wöchentlichen Magazins "Zeitungszeugen", dem Nachdrucke von Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus beigelegt sind.

Der Staatsanwaltschaft München I ging dies nun zu weit und ordnete an, den der aktuellen Ausgabe beigelegten "Völkischen Beobachter" sowie das Nazi-Propaganda Plakat "Der Reichstag in Flammen" zu beschlagnahmen. Justizministerin Beate Merk kritisierte insbesondere die Aufmachung der "Zeitungszeugen":

"Die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda wird hier billigend in Kauf genommen. Die Beilagen sind aus dem Mantelteil der Zeitung leicht herausnehmbar. Sie liegen lose bei. Sie können aus dem Zusammenhang gerissen und von Neonazis missbraucht werden. Für eine geschichtliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung ist eine solche Gestaltung nicht notwendig."

Dem englischen Verleger Peter McGee bescheinigte sie mangelnde Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht:

"Wer sich trotz eines ausdrücklichen Verbots der Bayerischen Staatsregierung zu einer derartigen Veröffentlichung entschließt zeigt, dass ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit Geschichte und Recht fehlt. Diese ganz bewusste Provokation macht es unvermeidlich, in ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit eingreifen zu müssen."

Gegen den Herausgeber der "Zeitungszeugen" sei wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, heißt es in einer Pressemitteilung des bayerischen Justizministeriums.