Demo gegen Internet-Sperren

Mehr als 130.000 Menschen haben sich in einer Petition gegen das so genannte "Zugriffserschwerungsgesetz" gewandt, Datenschützer äußerten massive Bedenken und bescheinigten dem in einer Art "Hauruckaktion" beschlossenen Gesetz, "mit heißer Nadel gestrickt" zu sein. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar äußerte sich in einem Spiegel-Interview zu den möglichen Gefahren des Gesetzes:

Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt. Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung - und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten. Mir sind entsprechende Forderungen der Urheberrechtsinhaber bekannt, auch die Bewegung gegen illegales Glücksspiel oder Gewaltverherrlichende Spiele erheben diese bereits.

Aller Kritik zum Trotz wurde das von CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen initierte Gesetz gestern im deutschen Bundestag mit der Mehrheit von Union und SPD verabschiedet.

In München kommt es deshalb am Samstag, den 20 Juni - ebenso wie in vielen anderen deutschen Städten - zu Protestkundgebungen. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz, weitere Informationen zur Demo gibt es hier.