Die Grünen haben die Pläne von MVG und Bahn heftig kritisiert, Busse und Bahnen per Video zu überwachen. Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker schrieb in einem Stadtratsantrag:
"Videokameras sind ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, der nicht auf die derzeit praktizierte Art und Weise stattfinden darf."
Die Kameras stellen, so Benker zur tz, "ohne Diskussion angebliche Sicherheitsbelange über die Persönlichkeitsrechte der Fahrgäste".
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. März zu einem Platz in Regensburg geurteilt:
"Die geplante Videoüberwachung ist ein intensiver Eingriff. Sie beeinträchtigt alle, die den betroffenen Raum betreten. [...] Die Videoüberwachung und die Aufzeichnung des gewonnen Bildmaterials erfassen daher – wie bei solchen Maßnahmen stets – überwiegend Personen, die selbst keinen Anlass schaffen, dessentwegen die Überwachung vorgenommen wird. [...] Angesichts des erheblichen Gewichts der Grundrechtseinschränkung kann die geplante Videoüberwachung nicht auf das Bayerische Datenschutzgesetz gestützt werden."
Es wird davon ausgegangen, dass das Urteil weitreichende Konsequenzen für ganz Bayern hat.
Mit der Videoüberwachung soll Vandalismus verhindert werden. Auch an Plätzen wie dem Orleansplatz sollen vermehrt Kameras aufgestellt werden.
Kommentare
Servus! Wie wäre es denn
Servus!
Wie wäre es denn wenn jeder der eine Überwachungskamera findet, diese in GoogleMaps einträgt?
Dann würde nicht nur gejammert, sonder etwas getan. Vielleicht ist dann der ein oder andere doch erschrocken, wie diese Video-Kameras grassieren. Und zum Teil gesetzeswiedrig betrieben werden.
Voraussetzung wäre natürlich, das sich jemand (z.B. die grünen) darum kümmert und entsprechend promotet.
vG
Max
Nicht dass ich Videoüberwachung (zumindest in diesem Rahmen) für gut heißen würde. Ganz und gar nicht.
Aber ich glaube, die "totale Überwachung" gibt es schon längst, und zwar nicht in Form von Videoüberwachung, sondern eher in Form von unauffälliger Datensammlung. Zum Beispiel PayBack, HappyDigits, usw. Zum Beispiel Google. Zum Beispiel RFID. Zum Beispiel EC-Karten. ...